Category: Law In German

Der Band analysiert die in der KWK-Novelle 2008 vorgesehene Zuschlagzahlung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen. Diese bildet einen wichtigen Bestandteil des »Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung«. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Weiterentwicklung mit den Vorgaben der KWK-Richtlinie (2004/8/EG) ebenso vereinbar ist wie mit der Waren-verkehrsfreiheit nach paintings. 28 EG und dem Beihilferecht nach artwork. 87 und 88 EG. Größere Schwierigkeiten bereitet die grundrechtliche Beurteilung, in deren Mittelpunkt die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Stromnetzbetreiber steht.

Das Bergrecht hat sich seit seinem Inkrafttreten vor 30 Jahren durch Gesetzgebung und Rechtsprechung stark weiterentwickelt. Hierzu hat vor allem die verstärkte Öffnung des Bergrechts zum öffentlichen Recht und insbesondere zum Umweltrecht erheblich beigetragen. Die 2. Auflage wurde daher grundlegend überarbeitet. Schwerpunkte sind: die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in das Bergrecht; die Stellung des Grundeigentümers in bergrechtlichen Verfahren und im Bergschadensrecht; Steuerung von Bergbauvorhaben in Raumordnung und Planung; Wasserrecht, Naturschutz- und Abfallrecht des Bergbaus; Rechtsfragen bei Stilllegung von Bergbaubetrieben und der Vorbereitung der Nachfolgenutzung. Die Autoren haben bereits die 1. Auflage der in der Fachwelt anerkannten Kommentierung zum BBergG verfasst. Sie sind mit den praktischen und wissenschaftlichen Themen des Bergrechts aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit vertraut.

Die Sachverständigengespräche, ausgerichtet durch das Orthopädische Weiterbildungsinstitut Münster in Zusammenarbeit mit der Klinik und Poliklinik für Allgemeine Orthopädie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter der Schirmherrschaft "Initiativkreis Medizinische Begutachtung" sind jährliche Veranstaltungen, die sich mit der Beurteilung und Begutachtung orthopädischer Krankheitsbilder aus interdisziplinärer Sicht befassen.

Stellvertreterthemen, d.h. das Phänomen, dass in einer Äußerung neben der vordergründigen Aussage weitere Aussagen enthalten sind, die mit der vordergründigen nichts mehr zu tun haben, sind mit den rechtlichen Instrumentarien nicht zu bewältigen. Dies wird demonstriert, indem die Ergebnisse einer linguistischen und einer juristischen examine medialer Äußerungen gegenübergestellt werden.

Der Autor beschreibt die in der Praxis besonders bedeutsamen Finanzierungsinstrumente nach islamischem Recht (sukuk) und präsentiert eine Einführung in die Grundlagen der islamischen Rechtsquellen und der Methode der Entscheidungsfindung. Juristisch-dogmatisch ist die Thematik besonders interessant, weil das weltliche-wirtschaftliche Recht religionskonform ausgestaltet werden muss, um den Anforderungen der Glaubensvorschriften zu genügen. Vergleichbare Institutionen des deutschen Rechts werden aufgezeigt und analysiert sowie entsprechende Möglichkeiten einer deutsch-rechtlichen Ausgestaltung von sukuk dargestellt. Das deutsche Recht ist dabei so flexibel, dass die religiösen Vorgaben bei der Strukturierung von sukuk-Transaktionen eingehalten werden können.

Der einzige Schweizer Ratgeber zum Thema Arbeitslosigkeit informiert von Kurzarbeit bis Kündigung.

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Die Beobachter-Arbeitsrechtsexpertin informiert in ihrem neuen Ratgeber topaktuell über alle wichtigen rechtlichen und finanziellen Aspekte bei Stellenverlust.

Kommt es zu Arbeitslosigkeit gilt es, sofort zu handeln, um finanziellen Schaden abzuwenden. Wann muss die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung erfolgen? Wie viele Taggelder zahlt die Kasse? was once bedeuten Begriffe wie Einstelltage, Zumutbarkeit, Insolvenzentschädigung? Nicht zu vergessen, der Versicherungsschutz bei Krankheit und Unfall.

Dieser Ratgeber bietet das rechtliche Grundwissen, praktische Anleitungen, Mustervorlagen und viele Tipps, die helfen, alle Fragen zu beantworten.

"Dringende Warnung an auswandernde Mädchen. Nimm im Auslande keine Stelle an ohne vorherige sichere Erkundigung! Wende dich in no longer und Gefahr an das Nachweisungsbureau für Auswanderer am Bahnhof oder die Bahnhofsmission oder auch an den Wirt.“ Diese Warnung des Deutschen Nationalkomitees zur Bekämpfung des Mädchenhandels spiegelte die gesellschaftliche Realität um die Jahrhundertwende des ausgehenden 19. Jahrhunderts wider. used to be waren die Gründe für den Menschenhandel? Durch wen und mit welchen Mitteln wurde er getätigt? Und wie wurde der Menschenhandel bekämpft? Stefanie Lauben analysiert den Versuch, den weißen Mädchen- und Frauenhandel zwischen dem ausgehenden 19. und der Mitte des 20. Jahrhunderts durch Schaffung völkerrechtlicher Normen zu bekämpfen. Sie zeichnet die Entstehung von völkerrechtlichen Regeln nach, mit denen die internationale Gemeinschaft den Handel mit Kindern und Frauen zu bekämpfen versuchte. Vergleicht guy die Diskussionen, die im Rahmen der Erarbeitung jener Normen geführt wurden, mit Berichten über den Handel mit Mädchen und Frauen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung aus dem Jahr 2012, fällt auf, dass diese erschreckend ähnlich sind. Das challenge ist bis jetzt nicht gelöst, die Diskussion darüber nötiger denn je!

Die Fallsammlung deckt das gesamte examensrelevante Spektrum zum Gesellschaftsrecht ab. Neben Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht werden auch Grundzüge des Konzernrechts erfasst. Das Klausurentraining dient Studierenden und Examenskandidaten zur Wiederholung, Vertiefung und fallbezogenen Anwendung des Prüfungsstoffes. Durch die große Prüfungsrelevanz der Fälle und zahlreiche Hinweise zur Prüfungsvorbereitung erleichtert es zudem die Umsetzung bereits erworbenen Basiswissens im Examen. Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Gesellschaftsrecht an der Freien Universität Berlin und mit den Anforderungen, die an Studierende und Examenskandidaten gestellt werden, daher bestens vertraut.

Nicht erst seit der Tötung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom eleven. September 2011, Osama bin encumbered, durch die Einheit der US-amerikanischen Militärs, die military Seals, am 02. Mai 2011 in Abbottabad, Pakistan, ist der Begriff der gezielten Tötung ein fester Bestandteil des politischen und völkerrechtlichen Diskurses geworden. Neben den united states verfolgen auch andere Staaten die Strategie des gezielten Tötens. Bedeutung hat sie vor allem im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung. Dementsprechend ist die Diskussion zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes gezielter Tötungen in der Praxis erheblich von politischen Motiven beeinflusst.
Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass gezielte Tötungen nicht in einem rechtlichen „Niemandsland“ ausgetragen werden, sondern Fragen des zwischenstaatlichen Gewaltverbots, Belange des humanitären Völkerrechts und bestimmte Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben berühren. Als (zwischen-) staatliche Maßnahme können sie auf Grundlage geltenden Völkerrechts auf ihre Rechtmäßigkeit hin beurteilt werden. Dabei sind die Umstände der einzelnen gezielten Tötung maßgeblich für das anwendbare Recht. Die Autorin kommt zum dem Ergebnis, dass eine gezielte Tötung im Kontext eines bewaffneten Konfliktes nach konfliktvölkerrechtlichen Maßstäben eine rechtmäßige Kriegshandlung sein kann. Eine gezielte Tötung außerhalb eines bewaffneten Konflikts hingegen wird in den seltensten Fällen den Anforderungen des Menschenrechtsschutzes gerecht werden.

Bei über ninety five % aller Verstorbenen in Deutschland bestehen nach wie vor keine autoptisch gesicherten Erkenntnisse über die eigentliche Todesursache und etwaige Begleiterkrankungen. Die auf einer solchen unsicheren Datenlage beruhenden gesundheitspolitischen Entscheidungen zu Disease-Management-Programmen, zu Prävention und strukturellen Maßnahmen der Krankenversorgung entsprechen damit nicht der erforderlichen Evidenz. Dies hat zugleich damaging Auswirkungen auf die Qualität ärztlicher Diagnostik und Therapie und somit auf die Patientensicherheit. Zudem machen es die sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in den Landesgesetzen über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen den betroffenen Angehörigen und den Mediziner in der praktischen Umsetzung der oft widerstreitenden Interessen nicht leicht. Die klinische und anatomische Sektion ist nach derzeit allgemeiner Meinung auch im wissenschaftlichen Interesse oder zu Ausbildungszwecken ohne Zustimmung des Verstorbenen oder seiner Angehörigen unzulässig. Die medizinische Forschungs- und Ausbildungssituation wird durch diese Zustimmungslösung nachhaltig beeinträchtigt; eine erweiterte Widerspruchslösung könnte hierbei viele Hindernisse in der praktischen Handhabung beseitigen. Die DGMR hat sich in ihren aktuellen Empfehlungen daher für eine gesetzliche Abkopplung der postmortalen Gewebespende von der Organtransplantation im Transplantationsgesetz ausgesprochen, um die seit Jahren niedrige Obduktionsquote in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Der vorliegende Tagungsband gibt die Referate und die Empfehlungen der DGMR zur Obduktion und postmortalen Gewebespende wieder.