Category: Law In German

Ungarn conflict sicher von allen osteuropäischen Staaten bereits vor dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ am meisten westlich orientiert und hat die notwendigen Änderungen des Wirtschaftssystems nach dem Ende der kommunistischen Planwirtschaft zielsicher umgesetzt. Es erhebt sich die Frage, ob die Gesetzgebung, aber auch die Rechtsprechung mit den tiefgreifenden Änderungen in der Politik und in der Wirtschaft Schritt halten konnte und ob die Gesetzgebung sich insbesondere an westeuropäische Gesetzeskodifikationen orientiert. Ziel der vorliegenden Arbeit ist, diese Fragestellung im Bereich des ungarischen Steuerstrafrechts näher zu beleuchten. Das Werk versteht sich als eine umfassende Darstellung des ungarischen Steuerstrafrechts unter kriminalstrafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Aspekten sowie auch als eine rechtsvergleichende Arbeit, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede im ungarischen und deutschen Steuerstrafrechtssystem aufzeigt. Die Autorin stellt darüber hinaus geschichtliche Grundzüge und allgemeine Grundlagen des ungarischen Steuer(straf)rechts vor und bewertet in einem abschließenden Teil und gleichermaßen als Ausblick die Reformbestrebungen Ungarns auf dem Gebiet des Steuer(straf-)rechts. Schwerpunkte der Betrachtung liegen auf der Darstellung des Steuerstrafrechts und den verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Der Band richtet sich an in Ungarn tätige Rechtsanwälte und alle, die einen Bezug zum ungarischen Steuerrechtskreis haben.

Der Tagungsband fasst die Ergebnisse des XVII. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums zusammen, das im September 2011 in Greifswald stattfand.

Die Referate befassen sich mit aktuellen dogmatischen Grundproblemen der Unionsgrundrechte und mit konkreten Detailfragen zu zwei der umstrittensten und problematischsten unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten - der Altersdiskriminierung und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Beiden Themenkomplexen widmen sich die Beiträge aus deutscher und polnischer Perspektive.

Ein Überblick über die Entstehung und Entwicklung des Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums seit dem Ende der 70er Jahre bis heute ergänzt den Band.

Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, observe: 1,7, Hochschule Osnabrück (Institut für Öffentliches administration ), 35 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Das Wasserrecht, das Kommunalverfassungsrecht und das Kommunalabgabenrecht enthalten Regelungen, die bei der Wahl der Rechtsform für den Betrieb Abwasserbeseitigung zu beachten sind.
Diese Vorschriften stehen nicht im Widerspruch zu der im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Verfassung normierten institutionellen Garantie der Selbstverwaltung, da diese unter einem Gesetzesvorbehalt steht. Da durch die Regelungen der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt wird, steht dies im Einklang mit der so genannten „Rastede-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts.

Sowohl die vom Landesgesetzgeber neu geschaffene Rechtsform der kommunalen Anstalt als auch der Regiebetrieb, der Eigenbetrieb und die GmbH sind als Rechtsform der Abwasserbeseitigung gleichermaßen zulässig.

Der Vergleich dieser Rechtsformen führt zu dem Ergebnis, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die GmbH und die kommunale Anstalt in Bezug auf die Betriebsführung Vorteile gegenüber dem Regie- und dem Eigenbetrieb bieten. Im Falle der GmbH unterliegt die als hoheitliche Aufgabe grundsätzlich nicht steuerpflichtige Abwasserbeseitigung allein auf Grund der Rechtsform GmbH der Körperschaftssteuer- und damit auch die Umsatzsteuerpflicht, während die kommunale Anstalt als juristische individual des öffentlichen Rechts nicht der Steuerpflicht unterliegt. Somit ergeben sich bei Durchführung der Abwasserbeseitigung durch die kommunale Anstalt als juristische individual des öffentlichen Rechts wirtschaftliche Vorteile im Vergleich zur GmbH.

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, notice: 1,1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Sprache: Deutsch, summary: Fragen der europäischen Integration
sind auch Fragen, die das verfassungsrechtliche Bekenntnis zur Demokratie betreffen. Das GG
schützt als Teil der Ewigkeitsgarantie des paintings. seventy nine Abs. three GG das in paintings. 20 Abs. 1 GG niedergelegte
Prinzip demokratischer Staatlichkeit. Deutsche Verfassungsorgane sind verpflichtet, an einer
Europäischen Union mit zu wirken, die ihrerseits demokratischen Grundsätzen genügt.
Aufgrund der vernetzten Rechtsordnungen und komplexen Zuständigkeitsvorbehalte ist die
Rechtswegfrage im europäischen Mehrebenensystem nicht einfach, vgl. Sauer,
Jurisdiktionskonflikte, 2008; Temming, EuZW 2009, 369. Hesse hat bereits Mitte der 1990er Jahre von
einem Wandel der Aufgaben, der Stellung und der Wirkungsmöglichkeiten des BVerfG gesprochen,
der auch auf den Bedeutungszuwachs des europäischen Rechts und des EuGH zurückzuführen ist.
Nationalstaatliche Vorwürfe von ausufernden Rechtsakten werden die Frage auf, wie die drei Gericht
im europäischen Verfassungsraum abgegrenzt werden können, vgl. Wahl, ApuZ 2001, forty five, forty eight. Das
europäische Recht ist durch die Rezeption nationaler Rechtsprinzipien, insbesondere den
Grundrechtsschutz geprägt. So hat sich die Individualbeschwerde zum EGMR mittlerweile zu einem
die Verfassungsbeschwerde ergänzenden Rechtsschutz fortentwickelt. Im Mittelpunkt des komplexen
Zuständigkeitsgefüges nationaler und supranationaler Organe steht auch die nationale
Identitätskontrolle als Verfassungsprinzip. Damit sollen die äußersten Grenzen europäischer
Integration überwacht werden. Jurisdiktionskonflikte haben eine destruktive Wirkung, gefährden
zukunftsorientierte Einigungs- und Gestaltungsprozesse und unterlaufen die Idee, dass
Rechtsprechung eine streitschlichtende Instanz ist. Dies kann nur verhindert werden, wenn
ebenenübergreifend, unswerving Entscheidungskompetenzen strikt beachtet werden. Im Lissabon-Urteil
behält sich das BVerfG vor, die europäischen Kompetenzen oder die nationale Verfassungsidentität
überschreitende Unionsrechtsakte in Deutschland für unanwendbar zu erklären. [...]

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, notice: 12,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Polizeirecht, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die in der Politik seit dem Jahreswechsel 2007/08 heftig geführte Debatte um Jugendgewalt und die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Gewalttäter hatte in der Bevölkerung ein großes Echo ausgelöst und für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt. X warfare der Auffassung, dass in dieser Debatte reaktionären Kräften und populistischer Meinungsmache schon viel zu viel Raum gegeben worden ist. Er wollte daher noch vor den Landtagswahlen 2008 eine Demonstration mit dem Thema „Die Gefahr liegt rechts: Gegen geistige Brandstifter und für eine härtere Bestrafung rechter Gewalt. Rechte gehören in Erziehungscamps!“ durchführen, die neben Linksorientierten auch Interessierte ohne besondere politische Zugehörigkeit ansprechen sollte. X meldete die Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde an; die Demonstranten sollten sich nach seinen Vorstellungen durch die Hamburger Innenstadt bewegen, um eine möglichst breite Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erzielen.
Daraufhin kündigten dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnende Anhänger der rechten Szene significant Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung des X an. Die zuständige Versammlungsbehörde verfügte nach Anhörung des X, dass die vom ihm geplante Demonstration nur entlang einer genau bezeichneten Streckenroute (Stephansplatz – Dammtorwall – Jungiusstraße – St. Petersburger Straße – Lagerstraße – Sternstraße – Neuer Pferdemarkt) durchgeführt werden darf. Zur Begründung wurde angeführt, dass die von den gewaltgeneigten Gegendemonstranten zu erwartenden Ausschreitungen sich nur durch räumliche Trennung der Versammlung des X von den für dieselbe Zeit angekündigten Gegenveranstaltungen wirksam bekämpfen ließe. Anders als bei den Teilnehmern der Gegendemonstrationen sei bei den Versammlungsteilnehmern des X zu erwarten, dass sie sich der Anordnung beugen und ihre Veranstaltung ohne größeren Widerstand auf den angeordneten Versammlungsort verlegen würden. In der Verfügung ordnete die Behörde ferner an, dass nur Transparente und Plakate mit einer Gesamtlänge von unter one hundred fifty cm getragen werden dürften, diese dürften sodann flächenmäßig nur frontal zur Marschrichtung gehalten werden. Schließlich verfügte sie, dass Demonstrationsteilnehmer entlang dem Streckenverlauf nur auf der Fahrbahn und nicht auf dem Bürgersteig der Strecke laufen dürften.

Die Aktualität der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung steht in deutlichem Gegensatz zur dogmatischen Entfaltung des paintings. 28 Abs. 2 GG. Andreas Engels hat daher das Anliegen, mit Hilfe einer dogmatischen Rekonstruktion eine belastbare foundation zur Bewältigung der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung zu schaffen. Der entwickelte Neuansatz erhebt dabei erklärtermaßen nicht den Anspruch, alle Fragestellungen zu beantworten. Wohl aber sollen Unzulänglichkeiten beseitigt werden, die auf Schwächen der bisherigen dogmatischen Deutungsmuster zurückzuführen sind. Der Autor will zur Rationalisierung der Argumentationsprozesse und zu einer höheren Konsistenz der Bereichsdogmatik beitragen.

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, word: 14, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, summary: Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung wird in Anlehnung an Homer als „Irrfahrt“ bezeichnet. In der Tat könnte guy den BGH mit dem listenreichen Odysseus vergleichen, der jahrelang mit seinen Gefährten Abenteuer bestehen muss und am Ende doch auf sich allein gestellt in die Heimat zurückkehrt. Auch nach der zentralen „Trihotel“ Entscheidung, in der der BGH keinem der zuvor vorgeschlagenen Literaturansätze folgte, sondern ein eigenes Konzept entwickelte, gab es sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.

Inhaltlich soll die Existenzvernichtungshaftung Fälle erfassen, in denen Gesellschafter Maßnahmen vornehmen, die unter Missachtung der gesetzlichen Regeln das zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung gebundene Gesellschaftsvermögen schädigen und zur Insolvenz der Gesellschaft führen.

Diese Arbeit zeichnet den Gang der Rechtsprechungsentwicklung nach, erläutert Tatbestand und Rechtsfolgen dieses richterrechtlich geprägten Instituts und geht auf einige problematische Anwendungsfälle ein. Insbesondere diskutiert wird die Frage, ob funds Pooling Systeme oder Levereaged Buyout Transaktionen vom Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung erfasst werden.

This guide at the new bond legislations presents a felony comparability to the united kingdom lined bond.While delivering a deeper figuring out of established coated bonds and the additional improvement of nationwide legislations, the paintings to hand additionally goals to give a contribution to the review of the protection and advantages of coated bonds and the dialogue of integration of the ecu mortgagee credits markets, particularly in regards to the refinancing of personal loan credit via coated bonds.

Untersuchung zum Thema: Anknüpfungspunkte hierfür sind das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit (BSP). Die vorliegende Arbeit untersucht und systematisiert spezifische Probleme und den Stand der aktuellen Diskussion um völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Haftungsnormen. Auf dieser foundation entwickelt sie Eckwerte für ein mögliches internationales Haftungsregime.

Die 2. erweiterte Auflage liefert hilfreiches Wissen, um die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiter mit der richtigen Führungspraxis nachhaltig zu entfalten sowie auch sich selbst zu motivieren. Der Autor bietet zudem Lösungen für schwierige Führungssituationen und Praxiserprobtes zum Mitarbeitergespräch, das auch Problemfelder wie Kontrolle, Kritik und Widerstände eingängig erschließt.